Stadtverwaltung Gera
Vor 6 Jahren wurde wortgewaltig eine 7-tägige Erreichbarkeit der Stadtverwaltung versprochen. Davon sind wir weiter entfernt als zuvor. Kein Wunder, fehlt doch inzwischen nicht nur an vielen Schlüsselstellen bereits das erforderliche Personal. Dazu kommt, dass in den nächsten Jahren sehr viele Mitarbeiter in den Ruhestand gehen werden. Neue Fachkräfte zu finden, wird in der aktuellen Situation mehr als nur eine Herausforderung. Die Stadtverwaltung werde ich wieder zu einem attraktiven Arbeitgeber machen und Arbeitsplätze modernisieren, um hochqualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen und den technologischen Wandel in Angriff zu nehmen. Der Stadtrat verlangt dafür seit Jahren ein Organisations- und Personalkonzept, auch weil die Personalkosten seit 2018 um über 20 Millionen € gestiegen sind. Es liegt in der Verantwortung eines Oberbürgermeisters, die Verwaltung zu organisieren und zu führen.
Ich werde dazu die Digitalisierung vorantreiben und künstliche Intelligenz richtig einsetzen, um unsere Mitarbeiter von Nebenaufgaben zu entbinden. Ich sorge dafür, dass die Verwaltung effizient und effektiv Ihre eigentlichen Aufgaben erfüllen kann und auch wieder mehr Zeit für das persönliche Gespräch hat. Einen Antrag online herunterzuladen, auszudrucken, auszufüllen und per Post ans Amt zuschicken, ist keine Digitalisierung und auch keine Smart City!
Wir brauchen eine Verwaltung, die in ihrem Zusammenspiel wesentlich besser werden muss. Effektivität und Effizienz setzen aber Verantwortung und Führung auf allen Ebenen voraus. Wer Verantwortung für seine Entscheidungen übernimmt, muss die Richtung kennen. Das gilt für jeden Mitarbeiter. Nur dann kann die Zusammenarbeit unserer Verwaltung wieder wie ein gutes Getriebe funktionieren. Wir haben keine weiteren sechs Jahre, um im gegenwärtigen Zustand zu verharren.
Mit meiner über 10-jährigen Erfahrung im Rathaus weiß ich, welche Stellschrauben und Zahnräder ein Oberbürgermeister neu zu justieren hat.
Die Verwaltung - bedeutend für uns alle:
• Finanzen sichern und Investitionen umsetzen
• Schulen, Straßen, Rad- und Gehwege, Brücken und Parks instand halten
• gut erreichbarer Ansprechpartner für Bürger und Bürgerinnen zu sein
• Hilfestellung leisten
• für Ordnung und Sauberkeit sorgen
• generationsübergreifende Teilhabe ermöglichen
• Wirtschaft fördern und Unternehmen stärken
• Gewerbeflächen entwickeln
• Baugenehmigungen erteilen
• Stadtentwicklung
• Planung bedarfsgerechten ÖPNV
• Stadtmarketing entwickeln und umsetzen
• Tourismus fördern
• Innenstadtbelebung
• Kunst, Kultur, Sport und ehrenamtliches Engagement unterstützen
• Integration unserer Ortsteile als lebendige Stadtdörfer
Unsere Nachbarn wie der Landkreis Greiz und der Saale-Orla-Kreis haben es bereits umgesetzt. Seit Dezember gibt es in Greiz die Bezahlkarte und diese ist ein voller Erfolg. Im Saale-Orla-Kreis beteiligen sich Asylbewerber durch gemeinnützige Arbeit an der Gemeinschaft. Das können wir auch - und zwar sofort. Für mich ist Weltoffenheit und Willkommenskultur, diejenigen zu unterstützen und schnellstmöglich zu integrieren, die sich in unser Land mit Ihrer Arbeitskraft, Ideen und Steuern einbringen und mit-machen wollen.
Vor 6 Jahren wurde uns ein Sicherheitskonzept mit der Polizei versprochen - auch nur eine Worthülse. Viele Geraer fühlen sich mittlerweile nicht mehr so sicher wie früher. Als Oberbürgermeister werde ich das Personal in der Verwaltung so einsetzen, dass die ordnungsbehördliche, sozialpräventive und bauliche Sicherheit unserer Stadt merklich verbessert wird. Das bedeutet z.B. mehr Beleuchtung, mehr Kontrollen aber auch das Schaffen von Schutz- und Freiräumen, mehr Mittel für Sozialarbeit und Maß-nahmen wie Videoüberwachung an bestimmten Plätzen.
Dazu muss mit der Landesregierung endlich wirksam gesprochen werden, damit die über 100 unbesetzten Stellen der Polizei in Gera besetzt werden. Zudem sind wir alle gefordert, die Sauberkeit unserer Stadt zu verbessern. Mit der Verwaltung werde ich den Leerstand und damit einhergehenden Verfall der Innenstadt angehen. Dazu gehört es auch, die Schrottimmobilien in den Griff zu bekommen.
Die Finanzen unserer Stadt wurden unter meiner Verantwortung konsolidiert. Erstmals seit langer Zeit kann damit wieder frei in die Zukunft investiert werden - aber bitte mit Augenmaß und ohne neue Luftschlösser. Unsere Schulen, Kindergärten, Straßen, neue Rad- und Gehwege, Gerätehäuser, Sportanlagen und vor allem auch die Innenstadt zeigen die sofortige Notwendigkeit. Zusammen mit dem Stadtrat sind die richtigen Prioritäten zu setzen. Auch für die kleinen Dinge: Einen Wasserspielplatz im Hofwiesenpark, die Reparatur der Treppen am Ferberturm oder Instandsetzung des Daches der Panndorfhalle, für Beschilderungen und Wegweiser. Profitieren sollten davon auch unsere ansässigen Unternehmen und Handwerksbetriebe und die Stadt als verlässlichen Auftraggeber neu kennenlernen.
Das gelebte Vereinswesen in Gera ist in Thüringen einzigartig. Gesellschaftliches Leben, Kommunikation und Wertschätzung erfahren viele Bürger in ihren Vereinen und im Ehrenamt. Als Verwaltung müssen wir Ehrenamt einfach, konsequent und unbürokratischer unterstützen. Ehrenamt und das dort vor-handene Wissen wieder mehr schätzen und als Verwaltung zuhören und nicht immer nur besser wissen. Wege sind dazu möglichst kurz zu halten und Anlaufstellen zusammenzufassen.
Es bleibt auch langfristig viel zu tun. Dafür muss wahlperiodenübergreifend in langen Linien gedacht werden. Die Weichen für die Zukunft sind heute zu stellen, sonst kommen wir, wie z.B. die letzten Jahre bei der Neuen Mitte, sichtbar nicht voran.
Konkret geht es mir dabei u.a. um Folgendes:
• mit Sorge/Leipziger Str. und Zschochern
• die längst überfällige Sanierung des KuK und
• Geras Neue Mitte mit den Plänen für unsere Museen
Ich werde dafür sorgen, dass wir bereitgestellte Mittel auch abrufen, Fördermittel ausloben und kreative Ideen berücksichtigen.
Wir müssen jetzt anfangen, junge Mediziner für Gera zu begeistern. Ohne neue Ärzte wird sich der Ärztemangel immer drastischer bemerkbar machen. Stipendien und aktive Anwerbung in den Universitäten können helfen. Dafür mache ich mich jetzt schon stark. Als Oberbürgermeister werde ich konsequent alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die ärztliche Versorgung zu verbessern.
Unstrittig - ein Freibad ist von einem Großteil der Bevölkerung gewünscht. Diesen Wunsch werde ich respektieren und nach einer Lösung suchen, wie ein Freibad für uns realisiert werden könnte. Wenn der politische Wille da ist, werden wir ein Freibad bekommen. Auch wenn dies vermutlich einige Zeit in Anspruch nehmen wird.